EU-Wahl-2019 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
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NEOS & EU-Wahl 2019:
 
23.01.2018: NEOS: Europaweite Wahllisten sind Meilenstein für europäische Demokratie.
Angelika Mlinar: „Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments bringt europaweite Listen bei nächster EU-Parlamentswahl auf den Weg“
   Heute fielen in Brüssel zwei wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Demokratie: einerseits wurde die Aufteilung der parlamentarischen Sitze nach dem Ausscheiden Großbritanniens reduziert. Anstelle der derzeit 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei von der sogenannten „degressiven Proportionalität“ und bekommt demzufolge ein Mandat mehr.
   Außerdem sprach sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments für das Aufstellen von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl aus. „Das ist ein großer Tag für die liberale Demokratie in Europa. Ein Teil der durch das Ausscheiden Großbritanniens freigewordenen Mandate kann nun für europaweite Listen Anwendung finden. Eine lange europapolitische Forderung der ALDE und von NEOS findet nun endlich die Umsetzung,“ so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.
   Gleichzeitig appelliert Mlinar an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel, die Entscheidung des EU-Parlaments im EU-Rat zu unterstützen: „Auch wenn im Verfassungsausschuss die konservativen Parteien gegen dieses Projekt gestimmt haben, ist es ein wichtiges Zeichen zum Ausbau der liberalen Demokratie in der EU.“ Mlinar geht davon aus, dass die Ankündigung von Kurz und Blümel, die EU weiterentwickeln zu wollen, hier eine erste sichtbare Anwendung in Form aktiver Unterstützung finden wird. „Das Parlament ist die gewählte Volksvertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die europaweiten Listen lassen damit die innenpolitische Seite in den Wahlkämpfen beiseite und konzentrieren sich in ihrer Politik voll auf das Projekt EU. Ein echter Meilenstein,“ so Mlinar abschließend.
Presseaussendung: 14:00 | OTS0142 | Parlamentsklub der NEOS, Parlamentsklub der NEOS

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NEOS & EU-Wahl 2014:

Büro: Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon:
E-Mail:
Website: www.neos.eu
Parteiobmann: Dr. Matthias Strolz
Vorstand: Dr. Matthias Strolz (ex-ÖVP), Veit Dengler, Karin Doppelbauer, Anton Fink, Anna Kreil, Michael Schuster, Edith Kollermann, Josef Lentsch, Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak, Daniela Schwarz,
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)
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NEOS-Plakat zur EU-Wahl 2014
NEOS-Plakat zur EU-Wahl 2014:
Titel: "Anpacken für Europa."
Was eine sehr positive Umschreibung dafür ist, daß wir Steuerzahler für die EU arbeiten gehen sollen und Steuern bezahlen sollen.

Ganz konkret sind die NEOS für eine EU-Erweiterung um Russland, Ukraine, Sebrien und der Türkei.
Wer das bezahlen soll wird meist verschwiegen.
Erraten. Die Nettozahler der EU. Dazu gehört auch Österreich.
Na dann viel Spaß beim Hackeln für die NEOS und die EU.
 

4.5.2014 NEOS-EU-Spitzenkandidatin Mlinar für Privatisierungen
"... Wirtschaftspolitisch sprach sich Mlinar für die Priviatisierung von Grundversorgungsaufgaben aus, die in Österreich bisher der Staat übernimmt, wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und sogar das Gesundheitswesen. Das sei dann sinnvoll, wenn dadurch die Versorgung effizienter werde. „Und warum, bitte, muss sich der Staat um den Müll kümmern?“ Auch für die Privatisierung von Spitälern sprach sich Mlinar aus. ..."
Qu. orf.at vom 4.5.2014

4.5.2014 Mlinar für EU-Armee statt Bundesheer.
"...Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. ..."
Qu: Die Presse vom 4.5.2014
Anm. Red.: Wer dann bei Hochwasser und Katastrophen ausrückt ließ Mlinar in der ORF-Pressestunde unbeantwortet. Die Feuerwehr vielleicht...

10.4.2014 Milnar als Feministin für Frauenquoten:
"... ich persönlich bin dafür. Mein liberales, feministisches Frauenherz erlaubt mir, mich für die Quote einzusetzen. Parteiintern versuchen wir andere Methoden, aber ich werde sie schon noch überzeugen. Auch wenn ich es nicht das optimale Instrument finde. ...
Qu.: Der Standard vom 10.4.2014
 

Die NEOS zum TTIP-Freihandelsabkommen:
Erwin Enzenhofer: Das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU würde es amerikanischen Konzernen ermöglichen gegen die EU-Standards z.B. im Lebensmittelsektor zu klagen. Wie sehen Sie dieses Freihandelsabkommen?
Angelika Mlinar: Vielen Dank für Ihre Frage! Ich halte das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz TTIP) für einen der wichtigsten Schritte, die wir in den nächsten Jahren setzten werden. Die EU braucht ein solches Abkommen, denn es wird entscheidend sein für die wirtschaftliche Entwicklung, denn wir hinken global hinterher und das muss sich ändern.  ...
=> facebook Seite von Fr. Mlinar

"Wir lieben Europa" (Anm. Red: ist da die EU gemeint ?)
Das Motto der "NEOS - Das neue Österreich" für die EU-Wahl 2014 wird sein: "Wir lieben Europa".
Wie das zusammenpaßt wird vermutlich noch erklärt werden.

19.10.2012: Die „Neos“-Liberalen: ..."Der Rettungsschirm ESM sei eine „Tragödie“ – doch man hätte trotzdem zugestimmt."   Qu. => Die Presse vom 19. Okt. 2012

8.11.2013 "NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf Asylanspruch von verfolgten Homosexuellen".  Qu. => Presseaussendung der NEOS vom 8.11.2013

27.11.2013 "... Türkei-Vollmitgliedschaft vorstellbar: Auch einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehen die NEOS positiv gegenüber, aber auch andere Formen der Beteiligung kann sich Strolz vorstellen: "Das wäre doch ein Segen für beide Seiten. ..." Qu => news.at vom 27.11.2013

30.12.2013: In einem Gastkommentar vergleicht Matthias Strolz Österreich mit einem "Schrebergarten", den er gerne gegen die EU tauschen möchte Qu => Wiener Zeitung vom 30.12.2013
 

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Kandidaten für die EU-Wahl 2014:
1. Angelika Mlinar (43 Jahre)
2. Stefan Windberger
3. Anton Fink

Mehr => Kandidaten der NEOS zur EU-Wahl 2014
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 Programm & Forderungen von NEOS:
Demokratie:
* Personalisiertes Verhältniswahlrecht einführen: Direktwahl von 75 % der Mandatar_innen in Einerwahlkreisen (mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten) mit relativer Mehrheit;  Die restlichen Mandatar_innen (25 %) werden auf Bundesebene bestimmt.
* Bundesrat zugunsten eines Einkammerparlaments abschaffen
* Hearing der Kandidaten für ein Ministeramt mit Ablehnungsmöglichkeit
* verpflichtende Volksabstimmungen bei 10% der Wahlberechtigten (dzt 600.000 Unterstützer)

Verwaltung
* Alle öffentlichen Förderungen veröffentlichen.
* Inserate/Kooperationen öffentlicher Stellen (inkl. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung) mit Medien sind restlos transparent zu machen.
* Sozialversicherungsträger restrukturieren (1 Sozialversicherungsträger)

EU
* Europäischer Bundesstaat in Langfristperspektive.
* Damit verbunden auch die Verwirklichung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
* Umfassende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
* Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert fortführen
* gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht
* Der ESM sollte als Währungsfonds dienen, der Euro-Staaten bei Liquiditätsproblemen vorübergehend unterstützt

Soziales:
* Soziale Grundsicherung für alle Bedürftigen
* Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch ehrliche Abschläge und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen.
* Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension.

Ganzes NEOS-Parteiprogramm => Pläne für Österreich
 

Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 
 

Pressemeldungen:

4.5.2014 BZÖ-Korak: NEOS-Mlinar möchte EU-Abgeordnete von Slowenien werden
"Angelika Mlinar ist mit ihren Ansichten weit weg von jeder Realität. Der Staatsvertrag ist mit dem Ortstafelmemorandum mehr als erfüllt. Dazu erhält die slowenische Minderheit in Kärnten jährlich 4 Mio. Euro von der Republik Österreich", so der Kärntner Landtagsabgeordnete Willi Korak als Reaktion auf die heutige
Pressestunde.
   Was Angelika Mlinar mit der EU-Wahl möchte, so Korak, sei ein weiteres Mandat für Slowenien schaffen."Mlinar vertritt hier nicht die Interessen der Österreicher. Ich fordere eine Entschuldigung von der NEOS-Spitzenkandidatin, für die Unterstellung, es werde zu wenig für die slowenische Volksgruppe in Kärnten getan", so Korak abschließend.
Rückfragehinweis:   Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

19.2.2014 ÖVP Bundesparteileitung Blümel: NEOS offenbaren skurriles Europaverständnis.
NEOS-LIF zeigen mit skurrilen Aussagen, dass sie inhaltlich Chaos zum Programm machen – EU-Beitritt von Türkei und Russland zu fordern, offenbart fehlendes Gespür für aktuelle politische Herausforderungen.
"Die Aussagen der NEOS-LIF- Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen zeigen einmal mehr, dass dieses Bündnis inhaltliches Chaos zum Programm macht", so ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel. Wenn von ihr ganz offen betont wird, dass es den NEOS vollkommen gleichgültig ist "warum auch immer sie gewählt werden", dann sage das schon generell einiges über das Politikverständnis aus. "Vollkommen lapidar nebenbei den EU- Beitritt der Türkei und von Russland zu fordern, offenbart absolut fehlendes Gespür für aktuelle politische Ereignisse und Herausforderungen", ist der Generalsekretär fassungslos und schlägt Frau Mlinar vor, auch die europäische und internationale Berichterstattung zu verfolgen. "Die NEOS sagen selbst, dass für sie Europapolitik Teil der Innenpolitik ist. Wenig überraschend, dass dabei solche Positionen herauskommen", so Blümel.
   Die einzig korrekten und begrüßenswerten Aussagen der NEOS-LIF- Kandidatin im gestrigen "ZIB 2"-Interview seien jene zum ÖVP- Spitzenkandidaten. Sie attestiert Othmar Karas wortwörtlich, dass er ausgezeichnete Europapolitik macht und ein sehr angesehener Europapolitiker ist. "Genauso ist es", betont Blümel: "Deshalb ist er der beste Spitzenkandidat für die Europawahlen. Er ist nicht nur ausgezeichneter Europapolitiker, sondern steht mit vollem Einsatz dafür, Europa besser zu machen. Mit klaren Vorstellungen und enormem Erfahrungsschatz", so der ÖVP-General.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
 


www.euwahl2014.at - NEOS