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Briefwahl bei der EU-Wahl 2014:

Wahltermine mittels Briefwahl in Österreich: 2.5.-24.5.2014 von Montag - Sonntag, 0-24 Uhr;
Am 25.5.2014 je nach Öffnungszeiten der amtlichen Wahllokale.
Ob die Briefwahl - die man mit der Post "aufgibt" - auch wiklich bei der Wahlbehörde ankommt, bleibt für die Bürger ungewiss. Damit sind leider auch vielfältige Wahlmanipulationsmöglichkeiten möglich. Am sichersten ist es, mittels Briefwahl in irgendeinem Wahllokal in Österreich wählen zu gehen.

Ab wann und wo kann ich die Wahlkarte beantragen?
Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind - in der Regel wo man seinen Hauptwohnsitz hat -, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) beginnend mit 27.2.2014 (Tag der Wahlausschreibung) beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!
Schriftlich: bis zum vierten Tag vor dem Wahltag (21. Mai 2014);
wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (23. Mai 2014), 12.00 Uhr.
Mündlich (persönlich): bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (25. Mai 2014), 12.00 Uhr.
 

Manipulierbare Briefwahl bei der EU-Wahl 2014 in Österreich:

Sinn der Briefwahl wäre es, Wählern - die am Wahltag sonst nicht wählen könnten - das Wählen zu ermöglichen, .
Missbrauch der Briefwahl: Stimmenkauf & Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin - trotz Wahlrechtsänderung - verbotener Weise leicht möglich. Selbst wenn Briefwahlstimmen vor dem Wahltag abgegeben werden müssen, wird mit der Briefwahl der Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
Der Vollständigkeit halber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf verboten ist.
Exkurs: Nur wer hält sich in Österreich noch ans Gesetz? (Nicht einmal unsere Finanzminister Androsch und Grasser hielten sich an die Steuergesetze und beginnen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung begeht Verfassungsbrüche am laufenden Band (zB bei der Budgeterstellung;  Neutralitätsgefährdung durch Truppenübungen ausländischer Armeen in Österreich; Wehrdienst Abschaffung ohne Gesetz, Gesamtänderung der Verfassung ohne Volksabstimmung, usw.) und der Verfassungsgerichtshof wird nicht einmal tätig bzw lehnt Verfassungsbeschwerden einfach ab !!!)
Sinn der Briefwahl nur im Ausland gegeben:
* Die Briefwahl macht eigentlich nur für Österreicher und -innen im Ausland einen Sinn, da es dort keine Wahllokale gibt.
* In Österreich gibt es in jedem Ort Wahllokale und somit könnte man wie früher mittels Wahlkarten in Wahlkartenlokale wählen. Daher ist die Briefwahl nicht einmal für jene Österreicher & Österreicherinnen notwendig, die sich am Wahlsonntag nicht im Heimatort aufhalten !
* Der größte verbleibende Zusatznutzen der Briefwahl im Inland ist somit nur der Wahlbetrug!
Wahlanfechtung: Möglicherweise gibt es aber aufgrund des möglichen Wahlbetrugs mit Briefwahlstimmen eine Wahlanfechtungen beim Verfassungsgerichtshof. Die Liste EU-STOP hat eine Wahlanfechtung der EU-Wahl bereits angekündigt, nicht zu Letzt auch wegen der Briefwahl. Zu hoffen bleibt, dass es in Österreich bald wieder ein Wahlrecht gibt, dass Wahlbetrug weitestgehend ausschließt. Die Lösung wäre einfach: Die Briefwahl abschaffen.
Unser Tipp: SPÖ & ÖVP missbrauchen das in sie gesetzte Wählervertrauen indem sie nicht Willens sind, geheime Wahlen durchführen zu lassen, welche auch von Wahlbehörden sichergestellt werden. Österreich hat derzeit das politische System der Scheindemokratie. Bleiben Sie trotzdem ehrlich und bringen Sie ihren Protest damit zum Ausdruck, indem Sie eine Oppositionspartei wählen. Irgendwann wird jedes herrschende Regime von der Bevölkerung zu Fall gebracht, manchmal sogar auf demokratischem Weg!
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16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011
Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min

* kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich)
* Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl
* Straftäterwahlrecht
* Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich
* Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene
* Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich

Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
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Kommentare zur Briefwahl & Nationalratswahl

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